EU veröffentlicht das 13. Sanktionspaket gegen Russland

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine und gefühlt deutlich schneller als bisher hat die EU ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht.

Mit dem mittlerweile 13. Paket schränkt die EU den Waren- Finanz- und Dienstleistungsverkehr Russlands weiter ein. Neben Maßnahmen wie der Bekämpfung von Umgehunggeschäften, der Erweiterung des Importverbots von Eisen und Stahl russischen Ursprungs und dem Schutz von Kinderrechten geht es verstärkt um den militärischen Spielraum Russlands.

Insbesondere liegt hier der Fokus auf dem Einsatz von Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen. Die Materialverfügbarkeit  von Elektrobauteilen für die Herstellung und Ihren Einsatz soll durch verschiedene Maßnahmen eingeschränkt und im Idealfall unterbunden werden.

Folgende Maßnahmen sind unter anderem im neusten Sanktionspaket enthalten:

• Erweiterung der EU- Sanktionsliste um 194 Einträge
• Erweiterung der Anhänge VII und XXIII
• Erweiterung der Ausfuhrbeschränkungen gegenüber 27 weiteren Unternehmen

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