5 Jahre UZK

Unser Geschäftsführer Frank Görtz hat in einem Interview mit der Fachzeitschrift FOREIGN TRADE sich zu den wichtigsten Änderungen, aber auch zu den Versäumnissen und Herausforderungen für die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung des Unionszollkodex (UZK) vor 5 Jahren geäußert. Lesen Sie hier sein Fazit:

Foreign Trade:

Mit dem UZK und den ihn flankierenden weiteren Rechtstexten ist man angetreten, das europäische Zollrecht zu modernisieren, wie z.B. es zu „elektronisieren“. Wo ist dies Ihres Erachtens bereits gelungen?

Frank Görtz:

Abgesehen von kleineren IT-Realisierungen ist dies meines Erachtens noch nicht gelungen. Wir warten alle auf die bereits bei Einführung des modernisierten Zollkodex versprochenen Lösungen, effektiver und effizienter Zollabfertigungen durch die Modernisierung, heute insbesondere durch die Digitalisierung, und damit verbundenen Aufgaben zu erledigen.

Foreign Trade:

Wo ist das Ihrer Meinung nach bislang nicht gelungen oder wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Frank Görtz:

Insbesondere in Deutschland ist im ATLAS-System eine elektronische Zollabfertigung mit entsprechender IT-Anpassungen in den Unternehmen gut umzusetzen. Das System läuft stabil.
Alles was insbesondere im europäischen Kontext und damit mitgliedstaatenübergreifend möglich wäre, ist für die Unternehmen in der EU bisher nicht oder kaum umgesetzt worden.
Weder das Single-Window-Konzept noch – nun bezeichnet als – die zentrale Zollabwicklung wurden bisher vernünftig umgesetzt. Somit fehlen Industrie und Handel weiterhin die Möglichkeit, von einem Mitgliedstaat auch in anderen Mitgliedstaaten der EU die Zollabfertigungen elektronisch durchzuführen sowie alle anderen nötigen gesetzlichen Anforderungen bei Einfuhren und Ausfuhren zu einem Zeitpunkt zu erledigen. Ein Armutszeugnis für die Zollverwaltung. Und das nach mehr als 15 Jahren, als dies versprochen wurde …

Foreign Trade:

Die Umsetzung des UZK vollzieht sich in diversen Einzelschritten, von denen manche noch ein gutes Stück in der Zukunft liegen. Was ist Ihrer Meinung nach ein wirklich dringendes Projekt?

Frank Görtz:

Neben dem Single Window-Prinzip und der „zentralen Zollabfertigung“ bedarf es insbesondere weitreichender Vereinfachungen in Hinblick auf die Digitalisierung/Automatisierung und die Vorteilsgewährung für den AEO. Man war früher bereits mit der Grundidee der Anschreibung in der Buchführung als Verfahrenserleichterung viel weiter. Warum können sichere Unternehmen nicht – nachgewiesen über den AEO-Status – die Zollabfertigung ohne unnötige Stopps und Meldungen an die Zollverwaltung durchführen? Fehlt hier wirklich das Vertrauen gegenüber der heimischen Wirtschaft?

Foreign Trade:

Was wünschen Sie sich für die „zollrechtliche Zukunft“ – welche Maßnahmen sollten im Rahmen des UZK noch umgesetzt oder gar zukünftig noch aufgenommen werden?

Frank Görtz:

Neben den fehlenden Vereinfachungen für die sicheren Unternehmen, beispielsweise eigenständig die Abfertigungen durchzuführen und Waren zu kontrollieren ohne unnötige Beteiligung und Prozessstopps der Zollbehörden, fehlen der EU- und deutschen Zollverwaltung die Vorstellung einer wirklich modernen Abfertigung in einer digitalen Welt. Wo bleiben die Initiativen beispielsweise für Blockchain oder andere komplett automatisierte und digitalisierte Lösungen? Dies betrifft nicht nur die EU, es fehlt auch an weltweiten Lösungen in der WCO. Warum muss immer noch in jedem Land fast der gleiche Datensatz für jede Zollbehörde transaktionsbezogen in verschiedenen IT-Systemen angegeben werden? Warum kann nicht eine Ausfuhranmeldung in den USA gleich für die Importanmeldungen in der EU – wohlgemerkt mit dem gleichen Datensatz – genutzt werden? Im Großen und Ganzen bleibt der Eindruck, dass weltweit aber auch in der EU jede Zollbehörde nur eigene Interessen verfolgt. Diese sind zumeist auch rein fiskaler Natur und nicht im Sinne der Förderung und Entwicklung der heimischen Wirtschaft.